Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Lebenspartnerschaft von Beamten

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und ...

• Wolters Kluwer

  Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung

• rewis.io

  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Lebenspartnerschaft - Ungleichbehandlung beseitigen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur eingetragenen Lebenspartnerschaft - Homosexuelle dürfen bei Familienzuschlag nicht benachteiligt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ungleichbehandlung beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht rügt Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Familienzuschlag für homosexuelle Beamte

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG
  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  BVerfG bewilligt Familienzuschlag rückwirkend: Ein Meilenstein für die Homo-Ehe

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 131, 239
• NJW 2012, 2790
• NVwZ 2012, 1304
• FamRZ 2012, 1472
• DVBl 2012, 1236
• DÖV 2012, 814

Wird zitiert von ... (292)Neu Zitiert selbst (70)

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

  Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für die Gewährung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; stRspr).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. nur BVerfGE 124, 199 ).

  Ebenso sind die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bereits seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes weitgehend identisch geregelt (siehe BVerfGE 124, 199 ).

  Wie in der Ehe können auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erhöhten Unterhaltsbedarf bedingen (vgl. auch BVerfGE 124, 199 ).

  Insoweit sind keine Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und Lebenspartnern zu erkennen (vgl. BVerfGE 124, 199 ).

  Im Übrigen ist die Privilegierung der Ehe bei der Besoldung von Beamten wegen Rücksicht auf einen typischerweise hier in besonderem Maße aus Gründen der Kindererziehung auftretenden Unterhalts- und Versorgungsbedarf auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil etwaige erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiographie oder ein sonstiger mit Erziehungsaufgaben zusammenhängender individueller Versorgungsbedarf unabhängig vom Familienstand gezielter berücksichtigt werden können, wie es beispielsweise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (veranlasst durch BVerfGE 39, 169 ) bereits erfolgt ist (ebenso BVerfGE 124, 199 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Auch die Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400) sprächen gegen eine rückwirkende Verpflichtung zur Einbeziehung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten in den Familienzuschlag der Stufe 1 über das Jahr 2009 hinaus.

  Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ; stRspr).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

  Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für die Gewährung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Anzahl der betroffenen Beamten sehr hoch sein wird (…vgl. BTDrucks 17/6359, S. 3; siehe auch BVerfGE 126, 400 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; stRspr).

  Wenn es zudem um Normen geht, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, die den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben, ist auch zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeit der nicht begünstigenden Norm den Verfassungsverstoß nicht heilen könnte (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  Grundsätzlich folgt aus der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 ; stRspr).

  Von diesem Grundsatz können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ).

 
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den ablehnenden Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (…- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501).

  Hierfür ist auch schon insofern nichts ersichtlich, als ein faktisch beim Beschwerdeführer vorhandener Mehrbedarf durch die Aufnahme seines Lebenspartners in den gemeinsamen Haushalt auch über § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der bis zum Jahr 2012 geltenden Fassung hätte ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGK 12, 169 ), der Beamten, Richtern und Soldaten einen Anspruch auf Familienzuschlag gewährte, wenn diese eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen hatten und ihr Unterhalt gewährten, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet waren (geändert mit Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012, BGBl I S. 462 ).

  Danach bedarf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob auch der Lebenspartner des Beamten zu den Personen gehört, für die der Dienstherr im Rahmen seiner Alimentationspflicht mitzusorgen hat (verneint wird dies etwa von BVerfGK 12, 169 ; BVerwGE 125, 79 ).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).

• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; stRspr).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ).

  Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), nicht aber ohne weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Dies betrifft sowohl die Struktur als auch die Höhe der angemessenen Besoldung (vgl. z.B. BVerfGE 81, 363 ).

  Eine Nichtigerklärung von § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG würde dem Anliegen des Beschwerdeführers nicht zur Durchsetzung verhelfen, weil ihm der Familienzuschlag wegen des im Besoldungsrecht geltenden Vorbehalts des Gesetzes erst dann gewährt werden kann, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung geschaffen hat (zum Gesetzesvorbehalt für die Beamtenbesoldung vgl. BVerfGE 8, 28 ; 81, 363 sowie BVerfGE 99, 300 ).

  Im Bereich der Beamtenalimentation ist zudem zu berücksichtigen, dass die im Beamtenverhältnis bestehende Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Beamtem und Dienstherrn sowie der Umstand, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt, dagegen sprechen, den Dienstherrn ohne jede Einschränkung in Bezug auf den Kreis der betroffenen Beamten zu rückwirkenden Erhöhungen der Besoldung zu verpflichten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O., S. 365).

  Im Bereich der Beamtenbesoldung kann eine rückwirkende Heilung von Verfassungsverstößen sich deswegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Alimentationsanspruch zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Die meisten Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren den Regelungen der Ehe nachgebildet oder verwiesen auf diese (…vgl. hierzu im Einzelnen Wacke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur Verfassungskonformität des Lebenspartnerschaftsgesetzes siehe BVerfGE 105, 313).

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ).

  Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 ) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; stRspr).

  Von diesem Grundsatz können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ).

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; stRspr).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der Beamtenbesoldung grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (vgl. BVerfGE 13, 356 ; 26, 141 ; 117, 330 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, juris, Rn. 61; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 ; stRspr).

  Grundsätzlich folgt aus der Feststellung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, NVwZ 2012, S. 357 ; stRspr).

  Im Bereich der Beamtenalimentation ist zudem zu berücksichtigen, dass die im Beamtenverhältnis bestehende Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Beamtem und Dienstherrn sowie der Umstand, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt, dagegen sprechen, den Dienstherrn ohne jede Einschränkung in Bezug auf den Kreis der betroffenen Beamten zu rückwirkenden Erhöhungen der Besoldung zu verpflichten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, a.a.O., S. 365).

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

  Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht
• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I
• BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60

  Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Die gegen den Richter Di Fabio gerichteten Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. bedürfen keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden berufenen Senats ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 41).

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 43).

  Die Begründung der Ablehnungsgesuche ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss des Richters Landau zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 45).

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).

  a) Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 55).

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).

  b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

  Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 ).

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).

  Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

  Er darf darüber hinaus berücksichtigen, dass die Ehe nach wie vor in signifikantem Umfang Grundlage für ein "behütetes" Aufwachsen von Kindern ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).

  In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).

  Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), nicht aber ohne Weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67).

  Die Begründung und Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner sind bereits seit 2001 in naher Anlehnung an die Ehe geregelt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 69).

  Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 70).

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Konzeption der Lebenspartnerschaft im Verhältnis zur Ehe in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), die Grunderwerbsteuer (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) und den besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) bewertet.

  Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 75).

  Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglicht das Aufwachsen von Kindern in "behüteten Verhältnissen" (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 76, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 80, beide juris).

  Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen (vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400 ; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 54, 58, und des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 79, 85, beide juris).

  Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).

  Die Verfassung stellt Ehe und Familie durch die verbindliche Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).

  Das Schutz- und Fördergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).

  Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begründeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67;… Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).

  Vielmehr beruhen sie jeweils auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff. und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Die Auslagen sind dem Beschwerdeführer zu gleichen Teilen von dem Land Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten, weil die aufgehobenen Entscheidungen von Gerichten des Landes Niedersachsen getroffen worden sind, der Grund der Aufhebung aber in der Verfassungswidrigkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift liegt (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 131, 239 ).

 
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).

  Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 162, 277 ; stRspr).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 129, 49, 69;… 138, 136, 181 Rn. 122) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 131, 239, 256 f.;… 133, 377, 408 Rn. 77;… 138, 136, 181 Rn. 122;… 141, 1, 39 Rn. 94).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

  (1) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 76).

• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …

  Denn nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Ehe einerseits und der eingetragenen Lebenspartnerschaft andererseits in vergleichbarer Weise um verbindlich gefasste Lebensformen, die in ihren Grundstrukturen nur wenige Unterschiede aufweisen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239, 261 …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a., BVerfGE 133, 377, 413 f. Rn. 90).
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

  Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 1 A 177/14

  Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2024 - L 8 AL 3362/22
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17

  Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12

  Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
• VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

  Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17

  Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11

  Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

  Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvC 64/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose …
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete …
• FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13

  Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18

  Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• BVerfG, 22.04.2020 - 1 BvR 635/20

  Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Verfassungsbeschwerde nicht …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16

  Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

  Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• SG Frankfurt/Main, 07.08.2019 - S 30 SO 102/19
• VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14

  Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott und Antrag auf …
• BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19

  Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
• SG Frankfurt/Main, 11.02.2019 - S 30 SO 110/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten
• SG Frankfurt/Main, 07.01.2020 - S 30 SO 147/19
• BVerfG, 18.01.2018 - 2 BvR 2691/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines …
• BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21

  Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2014 - L 1 KR 138/13

  Bereiung - Höhere Gewalt - Wíedereinsetzung
• BVerfG, 19.03.2019 - 1 BvR 1511/18

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17

  Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
• BVerfG, 22.02.2017 - 2 BvR 2361/16

  Erfolglose Anträge auf Richterablehnung und Bewilligung von PKH aufgrund …
• VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

  Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 1565/22

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels substantiierter Darlegung möglicher …
• BVerfG, 03.08.2017 - 1 BvR 1126/17

  Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und den Richter …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch
• VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …
• BVerfG, 26.05.2021 - 1 BvR 979/21

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme …
• BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13

  Entschädigung und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12

  Altersdiskriminierung
• BVerfG, 15.09.2021 - 1 BvR 1627/21

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche und Nichtannahme einer …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere …
• VG Kassel, 17.10.2018 - 1 K 682/18

  Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz
• BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16

  Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17

  Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• BVerfG, 28.01.2016 - 1 BvR 2793/15

  Anträge auf Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde unzulässig
• BVerfG, 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

  Ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats, Unzulässigkeit mehrerer …
• VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Familienzuschlag Stufe 1; Lebenspartnerschaft
• OVG Niedersachsen, 04.03.2013 - 5 LA 209/12

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung der erhöhten Stellenzulage für verantwortliche …
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2935/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat
• VG Kassel, 22.01.2020 - 1 K 7170/17

  Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz
• VG Berlin, 23.09.2015 - 7 K 348.14

  Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln
• VG Köln, 16.12.2013 - 9 K 6380/04

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung von Prozesszinsen
• VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

  Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die …
• BVerfG, 29.06.2017 - 1 BvR 1081/17

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.2021 - 2 S 2528/20

  Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer …
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 80/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvQ 92/22

  Erfolgloser Eilantrag und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 22.11.2022 - 1 BvQ 81/22

  Erfolgloser Eilantrag mangels ausreichender Begründung und offensichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …
• BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
• BVerfG, 18.12.2018 - 2 BvR 1265/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche …
• BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen fehlender Benennung der Richter
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; keine Rückwirkung
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23

  Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos
• BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung …
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BVerwG, 25.08.2017 - 2 B 40.17

  Gewährung einer Stellenzulage eines Polizeibeamten als sog. "Fliegerzulage"
• BVerwG, 15.02.2024 - 2 B 5.24
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose …
• BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 2194/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1622/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 15.01.2021 - 2 BvR 2263/20

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung …
• BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 198/18

  Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1242/19

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 501/18

  Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
• BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 28/17 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 486/17

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 3 A 2804/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - 4 A 427/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis …
• BVerfG, 27.04.2016 - 2 BvC 36/14

  Ablehnungsgesuch gegen BVRin Hermanns und BVR Müller wegen der Mitwirkung am …
• BSG, 28.01.2016 - B 12 KR 19/15 S
• OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18

  Erfolglose Richterablehnung
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 232/22

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
• BVerfG, 19.09.2016 - 2 BvR 614/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des …
• BVerwG, 20.12.2012 - 2 B 144.11

  Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; …
• BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 474/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges …
• BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 61/21 BH

  Gewährung von Alg II; Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 4/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvC 15/18

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 956/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters …
• BSG, 11.10.2016 - B 12 KR 39/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs …
• BVerfG, 14.07.2016 - 1 BvR 1452/16

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13

  Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20

  Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20

  Ablehnungsgesuch und Eilantrag erfolglos
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19

  Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 1608/18

  Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht …
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH

  Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
• BVerfG, 24.10.2018 - 1 BvR 2022/18

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerwG, 28.08.2017 - 2 B 28.17

  Anrechnung der Zeiten der Beurlaubung eines ehemaligen Soldaten auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 3 A 736/09

  Anspruchsbegehren eines Beamten auf Zahlung von Urlaubsgeld; Grundsatz der …
• BVerwG, 20.08.2013 - 2 C 29.12

  Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
• VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442

  Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
• BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017
• BVerfG, 14.03.2017 - 2 BvR 498/17

  Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
• BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 2126/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch …
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH

  Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 26/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
• BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1572/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 54/20

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16

  Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
• BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 822/21

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1639/22

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1648/22

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 29.09.2022 - 2 BvC 10/20

  Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche und erfolglose …
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12

  Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 13 B 867/13

  Begründetheit der Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträge auf vorläufige …
• BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B

  Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
• BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und Zurückweisung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …
• VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277

  Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen …
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18

  Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 16.09.2017 - 1 BvR 1526/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11

  Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 28/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 27/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356

  Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
• BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
• BVerfG, 10.05.2017 - 1 BvR 754/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere …
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des …
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1833/22

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1879/22

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 115/19 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtsmissbrächliche …
• BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
• OVG Sachsen, 13.09.2022 - 2 A 189/21

  Beamtenbesoldung; Familienzuschlag; Lebenspartner; Umwandlung in Ehe
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 29/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 30/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 32/20 BH v. 31.03.2021
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 33/20 BH

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Zuschuss zur Beschaffung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 14/17

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
• BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche …
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14

  Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
• BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvC 20/18

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
• VG Stuttgart, 31.10.2018 - 7 K 3215/18

  Kommunalrecht: Einspruch gegen Bürgermeisterwahl wegen Formfehlers; Die Frage …
• BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 29/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 E 577/21

  Rechtsmissbräuchliche Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
• BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 87/20 B

  Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit
• ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19
• BSG, 09.06.2020 - B 10 SF 2/20 B

  Befangenheitsgesuch gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSG
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 198/17

  Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 13 A 1532/13

  Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• BSG, 26.11.2012 - B 14 AS 226/12 B
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 32/20 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
• VG Düsseldorf, 03.02.2021 - 27 K 4325/18
• BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 1709/17

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - …
• VG Köln, 27.03.2017 - 19 K 7409/15
• VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10

  Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Köln, 27.03.2017 - 19 K 6676/15
• VG Münster, 16.05.2013 - 8 K 2060/12

  Einstufung der Nutzung eines Bier-Bikes im öffentlichen Straßenraum als …
• BSG, 11.01.2023 - B 8 SO 14/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 07.09.2021 - 2 BvR 729/21

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer …
• SG München, 09.11.2020 - S 22 SF 436/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch mangels Begründung und fehlender Zuständigkeit des …
• BVerfG, 09.07.2020 - 2 BvC 19/18

  Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des …
• VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440

  Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten
• OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
• ArbG Lörrach, 21.08.2013 - 5 Ca 148/13

  Familienzuschlag für beamtete gleichgeschlechtliche Lebenspartner
• VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 303.11

  (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst
• VG Aachen, 26.10.2012 - 6 L 538/12

  Sofortige Vollziehung von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
• VG Köln, 22.06.2022 - 23 K 338/20
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 K 2860/18

  Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind